Einreiseverbot in die USA

Schon am Anfang seiner Amtszeit hat Donald Trump ein Einreiseverbot für den Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jeman, Sudan und den Iran gefordert und umgesetzt. Dieses Verbot galt nach Angaben des US- Heimatschutzministers John Kelly nach Überlegungen doch nicht für Doppelstaatler. Die betroffenen Doppelstaatler konnten mit ihrem anderen Pass einreisen.
Ein Bundesrichter aus Seattle setzte die Anordnung vorläufig außer Kraft.

Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte den von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung der Blockade ab, bis es die ausführliche Argumentation beider Seiten gehört hatte. Nach einer für beide Seiten 30- minütige Telefonkonferenz beschlossen die drei Richter mit einer eindeutigen Mehrheit (3:0), dass der Antrag der Regierung abgelehnt wird. Das Gericht folgt in der 29-seitigen Urteilsbegründung fast vollständig den Ansichten der Kläger. Zurzeit soll das neue Dekret, das sich Berichten zufolge gerade in Arbeit befindet, überarbeitet werden, sodass Donald Trump keine weitere Niederlage erleidet.

AM, EK